Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

Golden Coffee GmbH
Goldschmidtstr. 39
04103 Leipzig
Deutschland

Tel.: +49 (0) 341 – 97463892
E-Mail: info@franzmorish.de

Registergericht: Amtsgericht Leipzig
Registernummer: HRB 32493

Geschäftsführer: Tom Geißler

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE306189651

Stand: September 2026

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen der Golden Coffee GmbH – nachfolgend „Verkäufer“ – und ihren Kunden über den B2B-Onlineshop geschlossen werden.
  2. Der Onlineshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
  3. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht berechtigt, über den Onlineshop Bestellungen aufzugeben.
  4. Mit der Registrierung und jeder Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die Bestellung ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit tätigt.
  5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Registrierung und Kundenkonto

  1. Der Zugang zum Onlineshop und zu den darin angebotenen Produkten und Preisen setzt die vorherige Registrierung und Freischaltung eines Kundenkontos voraus.
  2. Der Verkäufer ist berechtigt, vor der Freischaltung geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft des Kunden anzufordern.
  3. Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung eines Kundenkontos besteht nicht. Der Verkäufer kann Registrierungsanfragen insbesondere dann ablehnen, wenn Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Antragstellers bestehen.
  4. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Änderungen der Unternehmens- oder Kontaktdaten sind vom Kunden unverzüglich zu aktualisieren oder dem Verkäufer mitzuteilen.
  5. Zugangsdaten sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Dritte unberechtigt Kenntnis von seinen Zugangsdaten erhalten haben.
  6. Der Verkäufer ist berechtigt, ein Kundenkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine unberechtigte Nutzung, falsche Unternehmensangaben oder einen sonstigen erheblichen Verstoß gegen diese AGB bestehen.

3. Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung.
  2. Der Kunde kann die gewünschten Produkte in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der Bestellung überprüfen und korrigieren.
  3. Durch Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
  4. Eine automatisch versandte Bestätigung über den Eingang der Bestellung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Sie stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern in der Bestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.
  5. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung annimmt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet.
  6. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
  7. Die Bestelldaten werden im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert. Der Kunde erhält die für die Bestellung maßgeblichen Informationen in elektronischer Form und kann die AGB vor Abgabe seiner Bestellung abrufen und speichern.

4. Produkte und Produktinformationen

  1. Vertragsgegenstand ist insbesondere der Verkauf von geröstetem Kaffee als ganze Bohne oder in gemahlener Form.
  2. Maßgeblich für Beschaffenheit, Menge, Mahlgrad und sonstige Eigenschaften der Ware sind die jeweiligen Angaben in der Produktbeschreibung sowie die vom Kunden im Bestellprozess gewählten Optionen.
  3. Bei Kaffee handelt es sich um ein Naturprodukt. Geringfügige, handelsübliche und produktionsbedingte Abweichungen insbesondere hinsichtlich Farbe, Größe oder Erscheinungsbild der Kaffeebohnen stellen keinen Mangel dar, sofern hierdurch die vereinbarte Beschaffenheit und gewöhnliche Verwendbarkeit der Ware nicht beeinträchtigt wird.
  4. Produktabbildungen dienen der Veranschaulichung. Insbesondere aufgrund unterschiedlicher Bildschirmeinstellungen können Farben geringfügig von der tatsächlichen Ware abweichen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche im B2B-Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Zusätzlich können Versandkosten anfallen. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt.
  3. Es stehen die jeweils im Onlineshop bzw. im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmethoden zur Verfügung.
  4. Soweit bei der jeweiligen Zahlungsart oder auf der Rechnung kein abweichendes Zahlungsziel angegeben ist, ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss bzw. Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
  5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Zahlungsverzug.
  6. Der Verkäufer ist berechtigt, einzelne Kunden oder Bestellungen von einer bestimmten Zahlungsart auszuschließen und insbesondere Lieferung gegen Vorkasse zu verlangen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht.

6. Lieferung und Versand

  1. Liefergebiet, Lieferzeiten und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen ergeben sich aus den Angaben im Onlineshop oder der jeweiligen Auftragsbestätigung.
  2. Angegebene Lieferzeiten beginnen, sofern Vorkasse vereinbart wurde, mit Zahlungseingang. Bei anderen Zahlungsarten beginnen sie mit Vertragsschluss.
  3. Ist eine Ware vorübergehend nicht verfügbar, wird der Verkäufer den Kunden hierüber informieren.
  4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten werden dem Kunden aufgrund einer vom Verkäufer veranlassten Teillieferung nicht berechnet.
  5. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer für den Verkäufer bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer und nicht vom Verkäufer zu vertretender Ereignisse verlängern vereinbarte Lieferfristen angemessen. Dies gilt insbesondere bei Naturkatastrophen, Streiks, rechtmäßigen Aussperrungen, behördlichen Maßnahmen, erheblichen Störungen von Transportwegen oder vergleichbaren Ereignissen.

7. Gefahrübergang beim Versand

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Transportdienstleister auf den Kunden über.

8. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bis zum vollständigen Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.
  3. Zugriffe Dritter auf unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

9. Kein Widerrufsrecht sowie Rückgabe und Umtausch

  1. Der Onlineshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Ein gesetzliches Widerrufsrecht, wie es Verbrauchern bei bestimmten Fernabsatzgeschäften zustehen kann, besteht daher für über diesen B2B-Onlineshop geschlossene Verträge nicht.
  2. Ein vertragliches oder freiwilliges allgemeines Rückgabe- oder Umtauschrecht wird nicht eingeräumt.
  3. Eine Rücknahme oder ein Umtausch mangelfreier Ware kann im Einzelfall aus Kulanz und nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Verkäufer erfolgen. Ein Anspruch des Kunden hierauf besteht nicht.
  4. Gemahlener Kaffee ist von einer freiwilligen Rücknahme oder einem freiwilligen Umtausch ausgeschlossen.
  5. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei mangelhafter, falsch gelieferter oder anderweitig nicht vertragsgemäßer Ware bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

10. Untersuchungs- und Rügepflicht

  1. Soweit es sich bei dem Kauf für beide Vertragsparteien um ein Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
  2. Der Kunde hat die Ware in diesem Fall unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen.
  3. Zeigt sich ein bei der ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbarer Mangel erst später, ist dieser unverzüglich nach seiner Entdeckung anzuzeigen.
  4. Die gesetzlichen Regelungen des § 377 HGB bleiben im Übrigen unberührt.

11. Mängelrechte

  1. Für Mängel der gelieferten Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
  2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
  3. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers,
  • bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
  • soweit der Verkäufer ausdrücklich eine Garantie übernommen hat,
  • bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder
  • soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
  1. Gesetzliche Rückgriffs- und Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette, insbesondere nach den §§ 445a, 445b und 478 BGB, bleiben unberührt, soweit diese gesetzlich nicht wirksam eingeschränkt werden können.
  2. Bei berechtigten Mängelansprüchen ist dem Verkäufer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.

12. Haftung

  1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt
  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
  • nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
  1. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  2. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

13. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen berechtigt.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

14. Anwendbares Recht

Für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Leipzig ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.

Gleiches gilt, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.

16. Schlussbestimmungen

  1. Individuelle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Kunde haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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